Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen
über www.mk-identity.de
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter Maximilian Kilian, Wernigeröder Str. 36, 38895 Derenburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte (insbesondere Textilien, Sport- und Vereinsbekleidung) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ (oder eine entsprechende, eindeutige Formulierung) gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) oder durch Lieferung der Ware erfolgt.
§ 3 Preise, Versandkosten & Kleinunternehmerstatus
(1) Alle angegebenen Preise im Online-Shop sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postdienstleister. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. PayPal, Kreditkarte oder weitere Zahlungsdienstleister).
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Besonderheiten bei individualisierten / personalisierten Artikeln
(1) Bei Artikeln, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Bedruckung oder Beflockung mit Wunschnamen, Wunschnummern oder speziellen Veredelungen), ist der Kunde verpflichtet, die eingegebenen Daten (insbesondere Schreibweise von Namen) vor Absenden der Bestellung sorgfältig zu prüfen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Fehler in der Beschriftung oder Veredelung, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden bei der Bestellung zurückzuführen sind.
(3) Das Widerrufsrecht ist bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, gesetzlich ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Pflegehinweise & Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
(2) Haftungsausschluss bei unsachgemäßer Pflege / Handhabung:
Die gesetzliche Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden oder Mängel, die durch eine unsachgemäße Behandlung, Pflege oder Nutzung der Ware durch den Kunden entstehen. Insbesondere bei veredelten / bedruckten Textilien ist der Kunde verpflichtet, die jeweiligen Waschanleitungen und Pflegehinweise zu beachten (z. B. Waschen auf links bei max. 30 °C, kein Weichspüler, kein Wäschetrockner, kein direktes Bügeln über den Druck). Mängel, die auf die Nichtbeachtung dieser Hinweise zurückzuführen sind, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters. Ausnahmen vom Widerrufsrecht (insbesondere für individualisierte Artikel) sind in § 6 dieser AGB sowie in der Widerrufsbelehrung geregelt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insb. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.